201902.08
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BAG rudert im Befristungsrecht zurück

Seit dem Jahre 2001 vertrat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass Mitarbeiter bis zu einer Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können, wenn ein im Vorfeld liegendes Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien mindestens drei Jahre lang zurück lag. In diesem Falle liege keine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG vor.

Von dieser Rechtsprechung ist das BAG nunmehr aber wieder abgewichen. In einem Urteil vom 23.01.2019; Az.: 7 AZR 733/16 urteilte das Gericht, dass ein Mitarbeiter nicht sachgrundlos befristet beschäftigt werden konnte, der bereits acht Jahre zuvor ein erstes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber eingegangen war.

Dieser Sinneswandel dürfte aber nicht ganz freiwillig erfolgt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die oben beschriebene Rechtsprechung des BAG zur Zuvor-Beschäftigung im Jahre 2018 als unzulässige Rechtsfortbildung verworfen, BVerfG, NJW 2018, 2542. Insoweit war das BAG nunmehr im Zugzwang und musste seine Rechtsprechung anpassen.

Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist konsequent und richtig. Die ursprünglich vom BAG ins Feld geführten „drei Jahre“ finden sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz in der Regelung des § 14 Abs.2 (diese Norm regelt die sachgrundlose Befristung) gerade nicht wieder und sind mehr oder minder willkürlich gewählt worden. Das Hineininterpretieren einer Frist in das Befristungsgesetz hat sicherlich auch nicht die Rechtssicherheit gefördert.

Für Arbeitgeber ist diese Rechtsprechungsänderung des BAG bedauerlich, da damit ein gewisses Maß an Flexibilität verloren geht. Arbeitgeber müssen diese geänderte Rechtsprechung unbedingt bei Einstellungen von Mitarbeitern beachten, die bereits in der Vergangenheit für das Unternehmen tätig waren. Andernfalls droht eine unwirksame Befristungsabrede, die in der Regel zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führt.