201903.04
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Kein Widerrufsrecht bei in Haustürsituation abgeschlossenen Aufhebungsverträgen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18 entschieden, dass Arbeitnehmer Aufhebungsverträge, die im Rahmen einer Haustürsituation geschlossen wurden, nicht wirksam widerrufen können. Eine Arbeitnehmerin hatte gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt, nachdem sie bei sich zuhause einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hatte.

Das BAG stellte zunächst klar, dass ein Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich sei. Das vom Gesetzgeber in § 312 Abs.1 i.V.m. § 312 g BGB normierte Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften gelte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht für Arbeitnehmer, so das Gericht.

Trotzdem verwies das BAG den Rechtstreit an das Landesarbeitsgericht zurück. Denn das LAG habe bisher nicht geprüft, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrages beachtet wurde. Dieses Gebot stelle eine vertragliche Nebenpflicht dar und sei beispielsweise dann verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erheblich erschwert.

Soweit möglich sollten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Aufhebungsverträge im Rahmen eines Personalgesprächs auf dem Betriebsgelände oder auf neutralem Boden zur Gegenzeichnung aushändigen. Allerdings kommt es nicht selten vor, dass Arbeitnehmer langzeiterkrankt sind, so dass ein Gespräch nur bei den Arbeitnehmern zuhause in Betracht kommt. In diesen Fällen können Aufhebungsverträge nach wie vor wirksam abgeschlossen werden, soweit das Gebot fairen Verhandelns beachtet wird.