201801.08
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Drohnung mit Suizid kann fristlose Kündigung nach sich ziehen

Einige Arbeitnehmer sind äußerst kreativ, wenn es um den Versuch geht, eigene Interessen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer durch Inaussichtstellung des eigenen Suizids seine Forderungen gegen seinem Arbeitgeber durchsetzen wollte, vgl. BAG, Urteil vom 29.06.2017; Az.: 2 AZR 47/16.

Ein Straßenwärter war seit dem Jahr 1992 beschäftigt. Im Jahr 2013 wurde er einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und erhielt hierfür einen Sonderkündigungsschutz. Im Vorfeld der eigentlichen Konfliktsituation war der Arbeitnehmer zunächst längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Nach seiner Rückkehr in den Betrieb – wobei er zuvor aus einer stationären psychosomatischen Behandlung als arbeitsfähig für die Tätigkeit als Straßenwärter entlassen worden war – forderte er seinen Arbeitgeber auf, ihn zukünftig nicht mehr als Straßenwärter in der Kolonne einzusetzen.

Nach einer derart langen Krankheitsphase sieht das Gesetz die Durchführung eines so genannten „betrieblichen Eingliederungsmanagements“ (kurz bEM) vor. Im Rahmen eines Gespräches bei der Durchführung dieses bEM äußerte sich der Arbeitnehmer sinngemäß dahingehend, dass ihm wohl nichts anderes übrig bleibe, als wieder in eine Meisterei zu gehen. Er schob aber sodann nach, dass er nicht garantieren könne, dass er nicht wieder krank werde oder sich umbringe oder Amok laufen werde. In diesem Zusammenhang verwies er auf seine Mitgliedschaft im Schützenverein und gab zu verstehen, dass er „zum Glück“ „noch nicht“ über einen Waffenschein verfüge.

Nachdem der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt, den Personalrat beteiligt und die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet hatte, kündigte das Land das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Dagegen legte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht ein. Nachdem er vor dem Arbeitsgericht unterlag, obsiegte er vor dem Landesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht hob das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück.

Das BAG entschied, dass die Ankündigung eines Suizids (wie auch eines Amoklaufs) mit dem Ziel, den Arbeitgeber zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bestimmen, einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann. Auf die Frage, ob die Drohung ernst gemeint war, komme es laut BAG nicht an, sofern sie nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt bei einem „normal“ empfindenden Menschen den Eindruck der Ernstlichkeit erwecke und der Drohende darauf abziele.

Im Ergebnis ist der Ansicht des BAG voll und ganz zuzustimmen. Immerhin trifft den Arbeitgeber gegenüber jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht dafür, dass die Arbeitstätigkeit so risikoarm wie möglich ausfällt. Insoweit wäre es bedenklich, wenn man als Arbeitgeber derartige Drohungen zulassen müsste und keine Möglichkeit der arbeitsrechtlichen Ahndung hätte.