201411.25
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Bundesarbeitsgericht hält an bisheriger Rechtsprechung zum Zeugnisrecht fest

Mit Urteil vom 18.11.2014; Az.: 9 AZR 584/13 hat das Bundesarbeitsgericht einer Rechtsprechungsänderung im Bereich Zeugnisrecht zunächst einen Riegel vorgeschoben.

Damit man die neuste Entscheidung versteht, muss man zunächst einige grundsätzliche Informationen zum Zeugnisrecht kennen. Ein Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses das Recht auf ein so genanntes qualifiziertes Arbeitszeugnis, welches sich auf Leistung und Verhalten des Ausgeschiedenen erstreckt. Dieses Recht ist in § 109 Abs.1 Satz 3 GewO geregelt. Im Rahmen des Zeugnisses werden die Arbeitsleistungen sodann mit einer „Zeugnissprache“ verklausuliert. Diese Formulierungen kann man im Anschluss in Schulnoten „übersetzen“.

Insoweit hat sich bereits vor vielen Jahren die Frage gestellt, was ein Arbeitnehmer tun kann, wenn er mit der Beurteilung seines Exarbeitgebers nicht zufrieden ist.

Das BAG hat Grundsätze aufgestellt, wonach eine Beweisverteilung abhängig von der vergebenen „Schulnote“ stattfindet. Soweit ein Arbeitzeugnis eine Gesamtbewertung der Note 2 oder 3 enthält, und der Arbeitnehmer die Auffassung vertritt, dass er eine besser Note verdient, so hat er (notfalls gerichtlich) nachzuweisen, dass er eben diese bessere Note verdient hat.

Bei Bewertungen, die der Schulnote 4 oder schlechter entsprechen, hat hingegen der Arbeitgeber nachzuweisen, dass der jeweilige Arbeitnehmer keine bessere Note verdient hat.

Insoweit könnte man die Auffassung vertreten, dass diese Aufteilung gerecht sei. Eine Studie der Friedrich-Alexander-Universistät Erlangen-Nürnberg (FAU) aus dem Jahre 2011 kam aber zu dem Ergebnis, dass cirka 87 % der Arbeitzeugnisse der Note 2 oder gar 1 entsprechen. Insoweit würde die Note 3 eine unterdurchschnittliche Leistung bedeuten. Die bisherige (und letztendlich auch aktuelle) Rechtsprechung führt aber in Fällen, in denen Arbeitnehmer mit einer 3 beurteilt werden dazu, dass die Arbeitnehmer fast keine Chance haben eine bessere Note zu erhalten. Denn den Nachweis zu führen, dass man „unter dem Strich“ mindestens eine 2 verdient hätte, ist äußerst schwierig. Soweit ein potentieller neuer Arbeitgeber aber die vorbenannte Studie heranzieht, könnte die 3er-Bewertung als unterdurchschnittlich gewertet werden, was letztendlich eine Einstellung verhindern könnte.

Aus diesem Grunde haben in letzter Zeit einige Arbeitsgerichte zumindest angedeutet, dass eine Beweislastumkehr möglicherweise bereits zwischen den Noten 2 und 3, und nicht wie bisher zwischen den Noten 3 und 4 vornehmen sei.

Dieser Tendenz hat das BAG aber mit dem oben zitierten Urteil eine Absage erteilt. In dem dort zu entscheidenden Fall, hat eine Bürofachkraft geklagt. Nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhielt sie ein Arbeitszeugnis mit der Leistungsbeurteilung „zur vollen Zufriedenheit“. Dies entspricht der Schulnote 3. Die Klägerin forderte aber die Formulierung „stets zur vollen Zufriedenheit“, was der Note 2 entspricht.

Die Vorinstanz hat der Klage statt gegeben und angenommen, der Arbeitgeber habe nicht dargelegt, dass die von der Arbeitnehmerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei.

Das BAG entschied schließlich, dass die benannte Studie, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schulnoten 2 oder gar 1 aufweisen sollen, nicht zu einer abweichenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast führt. Unter anderem argumentierte das BAG, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die besagte Studie Gefälligkeitszeugnisse enthalte, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Insoweit verbleibt es bei den bisherigen Grundsätzen zur Beweislast der Leistungsbewertung in qualifizierten Arbeitszeugnissen.

Meine Erachtens sind die Argumente der Befürworter einer Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Arbeitnehmer nicht von der Hand zu weisen. Faktisch ist es tatsächlich so, dass Arbeitszeugnisse, die eine Leistungsbeurteilung der Note 3 (oder schlechter) entsprechen die absolute Ausnahme darstellen. Obwohl die Note 3 in der Notenskala eine mittlere Position einnimmt, so werten Arbeitgeber diese Leistungsbeurteilung in der Regel negativ. Dies liegt einfach daran, dass in der Praxis die Note 2 eher den Durchschnitt darstellt. Es würde mich sehr wundern, wenn mit dem zitierten Urteil bereits das letzte Wort gesprochen sein sollte.